GI bringt neue Stimmen und Perspektiven zum Internet Governance Forum: Ein Nachbericht

Am 29.11.2019 fand das 14. globale Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (IGF) seinen Abschluss, nach fünf Tagen des internationalen netzpolitischen Austausches in Berlin. Gastgeber waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Auswärtige Amt. Schon in der Eröffnung am 25. November riefen Kanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres dazu auf, über nationale Grenzen hinaus zu denken und Internet Governance als Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Technik und Zivilgesellschaft zu betrachten: ganz nach dem diesjährigen Motto der Veranstaltung „One World. One Net. One Vision”. Auch die Gesellschaft für Informatik prägte mit ihrer Vision an vielen Stellen das Programm.

Das „Youth IGF 2019“

Die GI koordinierte dieses Jahr die Initiative „Youth IGF“. Das Projekt brachte 100 junge Menschen unter 30 Jahre alt zusammen, die aktiv im Bereich der Internetpolitik in mehr als 35 Ländern sind. Ihr Ziel war es, ein Paket an klaren „Jugend-Forderungen“ an Politik und Unternehmen zu erarbeiten und diese auf dem IGF zu vertreten. Die Forderungen wurden in einem kollaborativen drei-monatigen Arbeitsprozess innerhalb Webinare mit mehr als 100 Beteiligten bearbeitet. Im Rahmen des Treffs am 24.11.2019 in Berlin wurden schließlich 11 Forderungen final abgestimmt – es sind Positionen zu digitalpolitischen Fragen rund um Bildung, Nachhaltigkeit, Grundrechte und öffentliches Gut.

Elisabeth Schauermann, Projektleiterin des Projektes in der Berliner Geschäftsstelle der GI, äußerte sich in einem Pressegespräch zu den Ergebnissen der Jugend:

„Wir sind davon überzeugt, dass jungen Menschen als größte demographische Gruppe unter den Internetnutzern eine angemessene Beteiligung bei den politischen Prozessen und Entscheidungen zusteht. Zu dem Fridays for Future oder dem Protest um die EU-Urheberrechtsreform hat unsere Generation mit dem Youth IGF noch ein wichtiges Beispiel gebracht: Unsere 11 Forderungen an die Politik, die auf dem Youth Summit ausgearbeitet worden sind, zeigen noch einmal, wie sachlich, informiert und solidarisch sich die Jugend an gesellschaftspolitischen Fragen einbringen kann.“

Während der fünf Tage Internet Governace Forum wurden die Ergebnisse der Jugend in zahlreichen Formaten vorgestellt und stießen auf viel Interesse. Im weiteren Verlauf wurde seitens der deutschen Jugend gezielt das Gespräch mit Abgeordneten aus dem Bundestag gesucht. Konkret stellten sich Jens Zimmermann (SPD), Anke Domscheit-Berg (parteilos, Teil der Fraktion Die LINKE) und Dieter Janecek (Die GRÜNEN) dem Dialog. In bilateralem Austausch mit Vint Cerf (Google Head Evangelist) und der Delegation des Europäischen Parlaments wurde auch die internationale Führungsebene angesprochen.

GI-Expertise und -Netzwerk vielfach eingesetzt  

Über die Förderung der Jugendbeteiligung hinaus hat sich die GI in vielfältiger Weise während des IGF eingebracht. Unter anderem der “Sustainability Corner“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde zum Diskussionsforum rund um die Kernthemen und Projekte der GI, die hier einem globalen Publikum vorgestellt worden sind:

• Die Studie der GI-Fachgruppe Rechtsinformatik zu algorithmischen Entscheidungen wurde von den Autoren Matthias Grabmair (SINC), Bernhard Walt (BMW) und Christoph Sorge (Universität des Saarlandes) präsentiert.
• Die Charta Digitale Bildung der GI, die eine Einordnung für Bildung in der Digitalisierung gibt, wurde mit Beth Havinga (Bündnis für Bildung), Jenna Fung (DotAsia) und Veronica Stefan (Digital Citizens Romania) diskutiert.
• Auch die 10 Zukunftsfragen aus dem GI-Projekt #KI50 und
• die Erkenntnisse des Projektes Turing-Bus haben das Programm des diesjährigen IGF bereichert.

Dieses IGF war wie kein anderes von einer starken Zivilgesellschaft und ganz besonders von einer hohen Zahl junger Menschen geprägt, die sich sehr aktiv eingebracht haben. Die Gesellschaft für Informatik hat mit technischer Expertise, politischer und zivilgesellschaftlicher Vernetzung und Formaten zur Teilhabe 2019 einen Startpunkt gesetzt, um auch zukünftig Netzpolitik im Kontext der Internet Governance mitzugestalten. Das IGF 2020 wird in Katowice (Polen) stattfinden. Auch im Nachbarland ist geplant, die Präsenz der GI weiterzuführen.

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Über das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (IGF)

Das Internet Governance Forum (IGF) ist eine offene Diskussionsplattform der Vereinten Nationen zu zentralen rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets. Im IGF sind nach dem sogenannten Multi-Stakeholder-Ansatz alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt in die Vorbereitungen und die Durchführung eingebunden. Dazu gehören Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, internationale Organisationen und technische Community. Das gilt besonders auch für ansonsten tendenziell unterrepräsentierte Vertreterinnen und Vertreter aus Entwicklungs- und Schwellenländern.